Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Fischertechnik-Teile

 

 

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

(2) Kunden im Sinne von Ziffer (1) sind

 

  1. Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)
  2. und sowohl auch Unternehmer, jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

 

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.fischertechnik-teile.de.

 

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

 

Martin Bössner

Fischertechnik-Teile

Burgstallerstraße 9

D-83607 Holzkirchen

 

zustande.

 

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt per E-Mail in Form der Rechnung.

 

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

  1. Auswahl der gewünschten Ware und Stückzahl
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“ oder „in Warenkorb legen“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
  5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
  6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich per E-Mail in Form der Rechnung.

 

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.fischertechnik-teile.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

 

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

 

(2) Der Kunde nach §1 Ziffer (2a) hat nur die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse.

 

(3) Rechnungskauf ist nur für Kunden nach §1 Ziffer (2b) möglich. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Ware ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Sollte die Zahlungsfrist von 10 Tagen bei der Erstbestellung nicht eingehalten werden, so erfolgt die Lieferung für alle weiteren Bestellungen erst nach Vorkasse und es gelten die gleichen Zahlungsbedingungen wie bei einem Verbraucher nach §1 Ziffer (2a).

 

(4) Der Kunde nach §1 Ziffer (2a) verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen, nach Vertragsschluss durch den Erhalt der Rechnung zu zahlen.

 

(5) Sollte vom Kunden nach §1 Ziffer (2a) die Zahlungsfrist von 10 Tagen, ohne eine Information an info@fischertechnik-teile.de, nicht eingehalten werden, so gilt der Vertragsabschluss nach einer Kulanzzeit von 4 weiteren Tagen, also insgesamt nach 14 Tagen ab Rechnungsstellung, als von diesem storniert.

 

§4 Lieferung

 

Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

 

(1) Die Lieferung an Kunden nach §1 Ziffer (2a) erfolgt innerhalb von 6 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Zahlungseingang zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

 

(2) Die Lieferung an Kunden nach §1 Ziffer (2b) erfolgt innerhalb von 6 Werktagen. Dabei beginnt die Frist bei diesen für die Lieferung am Tag nach der Annahme des Angebots per E-Mail in Form der Rechnung zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

 

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden nach §1 Ziffer (2a) auf diesen über.

 

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf an Kunden nach §1 Ziffer (2b) sofort mit der Übergabe an das Transportunternehmen an diese über, siehe § 447 BGB.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

§6 Widerrufsbelehrung

 

(1) Kunden als Verbraucher nach §1 Ziffer (2a) haben nachstehendes Widerrufsrecht.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Martin Bössner

Fischertechnik-Teile

Burgstallerstraße 9

D-83607 Holzkirchen

E-Mail: info@fischertechnik-teile.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung – z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail – über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe des Widerrufsrechts:

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§6 Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

Martin Bössner

Fischertechnik-Teile

Burgstallerstraße 9

D-83607 Holzkirchen

E-Mail: info@fischertechnik-teile.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Anzahl               Artikel-Nr.                Preis              Evtl. Kommentar (optional)

__________      ____________      ________      ________________________

__________      ____________      ________      ________________________

__________      ____________      ________      ________________________

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

(2) Kunden als Verbraucher nach §1 Ziffer (2b) haben kein Widerrufs- und Rückgaberecht.

 

§7 Gewährleistung – Garantiebedingungen

 

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen

 

(2) Soweit sie Kunden im Sinne von Ziffer (2b) sind, gilt abweichend von §8 Ziffer (1):

 

  1. Als Beschaffenheit unserer Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
  2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, können sie nach ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Eingang der Ware.

 

(3) Abweichende Gewährleistung:

 

  1. Bei neuen Batterien und Akkus ist die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
  2. Bei gebrauchten, also nicht als neu gekennzeichneten, Batterien und Akkus ist die Gewährleistung auf 4 Monate beschränkt.

 

(4) Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.

 

(5) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und gegenüber dem Shop Fischertechnik-Teile unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber dem Shop Fischertechnik-Teile innerhalb von 3 Tagen nach Entgegennahme der Sendung schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.

 

§8 Entsorgung

 

Wir sind gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung – wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol – tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen sie sich bei solchen Produkten, die keinen der obigen Kennzeichnungen tragen, bitte mit unserem Kundenservice unter info@fischertechnik-teile.de in Verbindung. Wir nennen ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in ihrer Umgebung das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, so haben sie die Möglichkeit die Verpackung an uns zu schicken. Diese Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

§9 Batteriegesetz BattG – Rücknahme und Entsorgung

 

Batterien/Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden und sind durch die Symbole – bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und den chemischen Symbolen Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls – gekennzeichnet. Sie dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen fachgerecht entsorgt werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Batterien/Akkus gesetzlich verpflichtet. Wir haben Sie darauf hinzuweisen, dass Batterien/Akkus in jeder kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie können Batterien und Akkus auch in unserer Firma unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden

 

Martin Bössner

Fischertechnik-Teile

Burgstallerstraße 9

83607 Holzkirchen

 

§10 Anwendbares Recht

 

(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern im Sinne §1 Ziffer (2a) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3) Bei Kunden im Sinne §1 Ziffer (2b), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

§ 11 Marken- und Firmenbezeichnungen

 

Im Onlineshop Fischertechnik-Teile genannten Marken- und Firmenbezeichnungen sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und dienen hier in den Artikelbeschreibungen lediglich der genauen Beschreibung auch bzgl. der Qualität der angebotenen Artikel.

 

§12 Salvatorische Klausel

 

Ist eine der vorstehenden Klauseln/Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, so tritt an Stelle dieser Bestimmung diejenige in Kraft, die der angestrebten Absicht der Klausel/Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

 

 

Stand der AGB Januar 2017